Das Bundesjustizministerium hält die Vorratsdatenspeicherung für grundrechtswidrig. Dies bestätigte ein Staatssekretär während einer Sitzung des Petitionsausschusses. Die entsprechende EU-Richtlinie wird also weiterhin nicht Gesetz in Deutschland.
Justizministerium: Vorratsdatenspeicherung ist grundrechtswidrig
Oktober 16th, 2012 
teltarif.de - Mobilfunknews Das Bundesjustizministerium hält die Vorratsdatenspeicherung für grundrechtswidrig. Dies bestätigte ein Staatssekretär während einer Sitzung des Petitionsausschusses. Die entsprechende EU-Richtlinie wird also weiterhin nicht Gesetz in Deutschland.
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